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| 30.11.2011, 17:51 Uhr | |
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| CDU kritisiert Koalitionsvereinbarung Zusammenlegung von Schulen ohne Differenzierung führt zu Niveauabsenkung Der CDU Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner Klausur in Stimpfach-Rechenberg mit den Strukturen der Partei und der Situation nach der Landtagswahl. Der Sieg bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 gebe der Partei Aufwind, so die Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle. Es gelte jedoch, diesen Schwung jetzt auch die Gliederungen der Partei vor Ort hineinzutragen. So wird sich der CDU Kreisverband in den nächsten Monaten um die Neuaufstellung der Ortsverbände verschiedenen Kreisgemeinden kümmern. Inhaltlich beschäftigte sich der CDU Kreisvorstand unter anderem mit dem Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Kernbereiche waren dabei die Kapitel zu Bildung, Schule, Verkehr und Infrastruktur. So sei die Idee des beitragsfreien Kindergartens auf „mittelfristig“ verschoben. Da die Legislaturperiode nur 5 Jahre dauere, bedeute dies, dass dieses Projekt für die laufende Wahlperiode wohl abgeschrieben sei. Die Abschaffung einer verbindlichen Grundschulempfehlung zum Übergang auf weiterführende Schulen sieht die CDU als Irrweg an. Gerade die Möglichkeit weitgehend homogene Schülergruppen zu fördern, habe das mehrgliedrige Schulsystem so erfolgreich gemacht. Die Vereinheitlichung und Zusammenlegung von Schultypen ohne Differenzierung werde zu einer Niveauabsenkung und damit zu einem Ansturm auf Privatschulen führen. Der Koalitionsvertrag sieht an den Hochschulen die Einführung verfasster „Studierendenschaften“ mit allgemeinpolitischem Mandat vor. Uwe Wiedmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Heidenheimer Gemeinderat, kritisierte dies. Die mit Zwangsabgaben der Studenten finanzierten Einrichtungen sollten sich vorrangig um studentische Belange kümmern. Im Bereich des Straßenverkehrs in der Fläche haben nach dem Koalitionsvertrag Erhaltungsmaßnahmen Priorität, Neubaumaßnahmen sollen „nur noch in begründeten Einzelfällen“ erfolgen. Dies betreffe vor allem den Bau von Ortsumgehungen und damit im Kreis Heidenheim die Umgehung von Heuchlingen. Der CDU Kreisverband erwartet daher mit Spannung, ob die grün-rote Landesregierung hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und sich SPD-Abgeordneter Andreas Stoch und die Grünen weiter für den Bau der Umgehung einsetzen werden. Im Bereich Infrastruktur in der Medizin fordere der Koalitionsvertrag zwar eine flächendeckende Grundversorgung, hier sei man mit dabei. Die Hochleistungsmedizin solle aber nach dem Koalitionsvertrag auf einzelne Standorte konzentriert werden. Man könne daher von Glück sagen, so der Landtagsabgeordnete Bernd Hitzler, dass der Ausbau des Klinikums in Heidenheim schon unter Dach und Fach sei. Unter einer solchen Vorgabe wäre es aus Sicht der CDU fraglich gewesen, ob ein Standort wie Heidenheim noch Berücksichtigung gefunden hätte. |
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