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| 06.02.2012, 22:41 Uhr | Heidenheimer Zeitung |
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| Hitzler kämpft um Polizeidirektion CDU-Abgeordneter: Änderung der Polizeistruktur verunsichert die Bevölkerung Auf sein Engagement für den Erhalt der Polizeidirektion in Heidenheim weist der CDULandtagsabgeordnete Bernd Hitzler in einer Mitteilung hin.
„Bei einer Verschlankung von 37 Polizeidirektionen auf zwölf Polizeipräsidien bleiben 25 Standorte auf der Strecke“, so der CDU-Abgeordnete. „Wir brauchen aber gute Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten und sichere Lebensbedingungen für die Bevölkerung“, meint Hitzler. Daher werde er alles dafür tun, dass die Polizei vor Ort erhalten und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantiert bleibe. „In einem Schreiben an das Innenministerium habe ich Minister Gall nochmals auf die große Bedeutung unserer Polizeidirektion in Heidenheim hingewiesen“, sagte Bernd Hitzler. Eine Reform der Polizeistruktur des geplanten Umfangs sei nur sinnvoll, wenn Polizeibeamte und Bürger davon profitieren. Dies ließe sich aus den Vorschlägen der Landesregierung allerdings nicht erkennen. Im Gegenteil befürchtet Hitzler, dass die Änderungen Unsicherheit bei den Bürgern verursachen. Die jetzige Polizeistruktur zeichne sich vor allemdurch diese Kreisbezogenheit der Polizeidirektionen aus. Diese über Jahre gewachsene starke lokale Verankerung habe zu einer engen Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Landkreis geführt. Hitzler befürchtet, dass die Verschlankung der Polizeidirektionen ein erster Schritt zu einer von der SPD bereits im Wahlprogramm geplanten Zentralisierung von Landkreisen hin zu Regionalkreisen sei. „Das ist eine Tendenz, die unmöglich im Sinne unserer Landkreise sein kann. Wir haben sehr gut arbeitende Behörden. Eine Zentralisierung der Aufgabengebiete in riesigen Mammutbehörden wäre fatal. Da machen wir nicht mit“, erklärte Bernd Hitzler. Der Oppositionsabgeordnete betont auch, dass er die Bemühungen des Ministers unterstütze, die Polizeireviere personell zu stärken. Minister Gall gehe davon aus, dass durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Eckpunkte rund 650 Stellen im Polizeivollzugsdienst frei werden sollten, wovon jeweils die Hälfte auf Kriminal- und Schutzpolizei entfalle. „Der Minister ist aufgefordert, mir ein Stellenentwicklungskonzept für die Polizeidirektion beziehungsweise den LandkreisHeidenheim zukommen zu lassen, aus dem deutlich wird, wann in welcher Dienststelle mit welchem Stellenzuwachs zu rechnen ist, und woher diese Planstelle verlagert wird“, betonte Hitzler. |
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