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| 26.01.2012, 18:57 Uhr | Heidenheimer Zeitung |
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| Union verwahrt sich gegen Kritik CDU-Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle hält Vorhalte der Kreis-SPD für „falsch“ Deftige Kritik hat der Kreisverband der SPD an der Jahresbilanz der beiden Unionsabgeordneten Kiesewetter und Hitzler geübt („Planlose schwarz-gelbe Politik“, 19. Januar). Die CDU gibt nun Kontra: Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle spricht von falschen Behauptungen.
Zum Punkt Energiewende führt die CDU-Kreischefin aus, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz das bedeutendste Instrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien bleibe. Eine besondere Rolle spiele darin die Windenergie – doch hier sei auch die grün-rote Regierung in Stuttgart gefragt: im Land und an den Küsten. „Wir warten auf denWindatlas der neuen Landesregierung und auf ein Vorantreiben von Leitungsbau und Speichern im Land und dem gemeinsamen Überwinden von Widerständen“, so Gräßle, die auch auf die Erfolge des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter im Bereich neuer Energien verweist – bis hin zur Stiftungsprofessur in Aalen. Das „Regierungsprogramm Elektromobilität“ vom Mai 2011 und die sehr umfangreichen Fördermaßnahmen straften die Kritik des SPD-Kreisverbands Lügen. Gräßle verteidigt auch die Unionshaltung bei der Gebäudesanierung: Damit Steuergelder effizienter eingesetzt werden könnten, müsse die Wirkungsrate erhöht werden. „Unser Ziel ist und bleibt, mit den Steuergeldern von Wirtschaft und Bürgern bessere Ergebnisse zu erzielen, statt die Subventionsmentalität und die Lobby auf diesem Gebiet zu pflegen“. Andernfalls sei die Energiewende nur „zu Preisen zu schaffen, die die Industrie aus dem Land treiben wird“. Dank des Einsatzes von Roderich Kiesewetter sei in Ellwangen nicht der ganze Bundeswehrstandort aufgelöst worden, das Sprachenzentrum in den denkmalgeschützten Gebäuden bleibe erhalten. „Die Kritik des SPD-Kreisverbands blendet das Ausmaß und die Tiefe des Umbaus und der Neuausrichtung der Bundeswehr aus“, so Gräßle. Ellwangen werde dank Kiesewetter „Musterort“ für die erneuerbaren Energien: „Wir sind sicher, dass dies in einigen Jahren Früchte tragen wird“, so Gräßle. Zu den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose verweist Gräßle auf die regional „erfreulich niedrige“ Arbeitslosenquote in der Region und ihre jüngste Anhörung zum Fachkräftemangel: „In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Verbänden, den Gewerkschaften und der Arbeitsagentur sind weitere Anstrengungen nötig, um´noch mehr Menschen in Arbeit zu setzen.“ Dazu gebe es nach wie vor zahlreiche Instrumente, ohne die man den Niedrigstand der Arbeitslosigkeit nicht hätte erreichen können. Gräßle: „Langzeitarbeitslose werden eben nicht ,ihrem Schicksal‘ überlassen“. Zudem kämen im Landkreis auf 1000 Ausbildungsangebote inzwischen 1000 Bewerber. „Es wäre schön, wenn die SPD das zur Kenntnis nehmen könnte.“ Die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ seien durch eine Aufstockung der Städtebaumittel insgesamt „mehr als ausgeglichen“ worden. „Ich würde mir wünschen, dass wir bei relativ kleinen Programmumfängen vor Ort andere Lösungen erreichen könnten“, so Gräßle. Das Management über Bund und EU führe zu hohen Verwaltungskosten. Im Straßenbau trete die CDU dafür ein, die in der Region begonnenen Projekte (Ortsumfahrung Brenz, B 466, B 29) fortzusetzen und den Neubau nach Prioritäten in Angriff zu nehmen. „Wir wehren uns dagegen, keinen Straßenneubau mehr zuzulassen, wie die Landesregierung es nach Aussage des Landesverkehrsministers vor hat.“ Hier müsse die SPD zeigen, „dass sie den richtigen Sparringpartner wählt“, und den Grünen-Teil der Landesregierung zwingen könne, „seine Hausaufgaben gegenüber dem Bund zu machen“. Die CDU biete hier ausdrücklich ihre Unterstützung an. |
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