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29.09.2011, 09:15 Uhr | Übersicht | Drucken
„Grünes Votum für die Vorratsdatenspeicherung lässt hoffen!“
Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Hitzler MdL


„Dass nun auch die GRÜNEN grundsätzlich die Vorratsdatenspeicherung
bejahen, ist ein gutes Zeichen. Die Ermittlungsbehörden müssen dieses
wichtige Instrument so schnell wie möglich zurückbekommen“, so der
Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Hitzler MdL
heute (29.09.) in Stuttgart. Zuvor hatte im Ständigen Ausschuss unter allen
Fraktionen Konsens darüber geherrscht, dass es auf Bundesebene einer
verfassungsmäßigen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunikationsverbindungsdaten bedürfe. „Das Internet darf nicht zum
rechtsfreien Raum werden. Wenn Hunderte von Straftaten wegen fehlender
Daten nicht wirkungsvoll verfolgt werden können, ist das nicht hinnehmbar.
Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten steht hier für uns im
Vordergrund“, so Hitzler abschließend.


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